Schlagwort-Archiv: Vertrag

8-Punkte-Plan

Die sogenannten „Grundsätze der Wohnraumprivatisierung in Berlin“, oder auch der „8-Punkt-Plan“: Googeln bringt da tatsächlich nix. Die findet man nur über die Dokumentendatenbank des Abgeordnetenhauses: Die eigentlichen 8 Punkte finden sich auf den Seiten 5f der Drucksache 14/1026 aus der Datenbank.

GSW: Privatisierungsvertrag bei indymedia

Seit einigen Tagen ist der bisher geheime GSW-Privatisierungsvertrag von 2004 online zu finden. Das ist insofern interessant für uns, da wir von der Politik immer wieder darauf verwiesen werden, dass der Privatisierungsvertrag ihnen die Hände binde, uns aber bisher niemand sagen konnte oder durfte, was genau in diesem Vertrag steht.