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„GSW23“ und Kotti&Co als Modellprojekte für Wohnen in Selbstverwaltung statt Deutsche Wohnen

Aus unserem Schreiben an die Mitglieder der BVV Friedrichshain-Kreuzberg vom 27. August 2013:

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir MieterInnen aus einigen der 23 „Schenkungshäuser“ in Kreuzberg begrüßen es, dass die Bezirksverordnetenversammlung sich mit dem Thema „GSW-23-Häuser-Verfall stoppen – Leerstand beseitigen – Rechte des Bezirks durchsetzen!“ am 28. August beschäftigt und der Bezirk die Öffentlichkeit über das Vorgehen des Senats informiert.
Der Drucksache DS/0260/IV ist zu entnehmen, dass der Bezirk kaum Spielraum für die Durchsetzung der Belegungsrechte oder auch Maßnahmen gegen Leerstand und für Instandsetzung sieht, da der Senat von oben eingreift und die GSW von allen Verpflichtungen aus dem Einbringungsvertrag zu entbinden scheint.