Schlagwort-Archiv: Recht

Belegungsrecht-FAQ

Die Wrangelkiez-Initiative hat zusammen mit der Rechtsanwältin der Mieter-Gemeinschaft, Carola Handwerg, Fragen und Antworten in Sachen Belegungsrecht erarbeitet.

Öffentliches Infotreffen

Wir haben vor, am 18.01.2012 um 19 Uhr im Zirkus „Schatzinsel“ am May-Ayim-Ufer 4, am Schlesischen Tor ein kleines Infotreffen für die 23Häuser-BewohnerInnen zu organisieren. Es soll all jenen MieterInnen, die noch nicht auf dem Stand sind, was ihre Rechte angeht, noch mal die Möglichkeit geben, mit einer Anwältin (Carola Handwerg hat zugesagt!) zu diskutieren. Wir wollen Möglichkeiten sammeln, wie möglichst viele MieterInnen selber aktiv werden können auch im Hinblick auf die neuen Erkenntnisse aus dem frisch veröffentlichten Privatisierungsvertrag.

Das Treffen soll eine Veranstaltung von MieterInnen für MieterInnen werden. Details in unserer PDF-Einladung

GSW: Privatisierungsvertrag bei indymedia

Seit einigen Tagen ist der bisher geheime GSW-Privatisierungsvertrag von 2004 online zu finden. Das ist insofern interessant für uns, da wir von der Politik immer wieder darauf verwiesen werden, dass der Privatisierungsvertrag ihnen die Hände binde, uns aber bisher niemand sagen konnte oder durfte, was genau in diesem Vertrag steht.

Kleine Anfragen zu noch mehr verschenkten Häusern

Bin bei der Suche nach der Anzahl ehemals landeseigener Häuser, welche ebenfalls an Wohnungsbaugesellschaften überlassen/verschenkt wurden, auf folgende Anfragen gestoßen. Leider hat noch niemand das Ganze ausgewertet, um den eindeutigen Zusammenhang zu unserer Sache hervorzuheben. Interessant sind die Dokumente aber in jedem Fall:
http://barbara-oesterheld.de/108.0.html
http://barbara-oesterheld.de/107.0.html
http://barbara-oesterheld.de/99.0.html
http://barbara-oesterheld.de/110.0.html
http://barbara-oesterheld.de/90.0.html
http://barbara-oesterheld.de/89.0.html