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Parteienanträge zu GSW23 im Berliner Abgeordnetenhaus

Die Grünen haben Anfang März einen Antrag gestellt: Es geht ihnen ums Vorkaufsrecht für Mieter und Mieterinnen. Zur Höhe dieser Vorkaufsangebote schweigt sich der Antrag aus. Was hilft aber das schönste Vorkaufsrecht, wenn sich der vorgeschlagenen Kaufpreis am freien Markt orientiert und ihn sich niemand leisten kann außer Anleger??

Jetzt ziehen die Piraten nach und bringen in einem Änderungsantrag den Genossenschaftsgedanken ein. Das geht schon eher in Richtung praktische Kritik der Eigentumsverhältnisse, denn wer Genossenschaften will, muss sie auch finanziell fördern. So könnte aus dem Vorkaufsrecht ein Schuh werden statt eine Farce.