FAQ Recht

Alles was Recht ist: Einerseits geben wir uns Mühe, den berühmten Rechtsweg auszuschöpfen. Andererseits wissen wir aus unserer Alltagserfahrung, dass wir uns niemals die Anwälte leisten können, die es bräuchte um gegen den Filz aus Politik, Immobilienspekulanten und Bau- und Wohnungskonzernen anzukommen. Einige von uns legen Wert auf die Einsicht, dass das bürgerliche Recht ja gerade nicht dazu da ist, den Menschen zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen, sondern dazu, die Verwertungsmaschinerie am laufen zu halten. Und die „Ware Wohnraum“ lohnt sich eben – für profitmaximierende Geschäftsleute und für den Steuern kassierenden Staat und seine Politiker_innen. Nichtsdestotrotz werden wir hier nach und nach juristische Fragen, die sich uns in unserer Organisierung stellen, auflisten und so weit beantworten, wie sie uns unsere Anwälte (oder die Praxis) beantworten.

1. Frage: Hat das Bezirksamt auch nach Privatisierung und Börsengang noch Belegungsrecht in Wohnungen der GSW?
Antwort: Im Prinzip ja (vgl. die Auskunft von Staatssekretär Sundermann diesbezüglich), der Bezirk müsste es also lediglich wahrnehmen. Unter welchen Bedingungen das wiederum passiert, ist keine juristische, sondern einerseits eine verwaltungstechnische (Wer erstellt die Belegungslisten? Welche Kriterien müssen erfüllt sein, um auf eine solche Liste zu kommen?), andererseits eine politische Frage (Will der zuständige Bezirksbürgermeister das überhaupt? bzw. Hat er genug Druck, um es zu wollen?).

 

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