Das Märchen von der mieterfreundlichen Privatisierung

Es war einmal:
ein armer, armer Senat. Dieser Senat entschloss sich, eine große städtische Wohnungsgesellschaft – die GSW – zu privatisieren, um seine erheblichen Schuldenlöcher zu stopfen. Der GSW waren außerdem in den 90er Jahren 23 Wohnhäuser in Kreuzberg (es gibt vermutlich 154 stadtweit) kostenlos überlassen worden, die ursprünglich dem Land Berlin gehörten. Die GSW sollte diese „Schenkungs- Häuser“ verwalten und Instand halten, wie man das mit Eigentum normalerweise tut. Bei der Privatisierung der GSW gingen diese Häuser ganz in den Besitz der GSW über.

Und weil der arme, arme Senat ein rot-roter Senat war, war es jahrelang die erklärte politische Absicht, seine „sozial schwachen“ Mieter weitgehend vor dem bösen Wolf, genannt freier Immobilienmarkt zu schützen. Was wäre dazu besser geeignet als landeseigene Wohnungsunternehmen? Im umfangreichen Vertragswerk zur Privatisierung wurden auf der Grundlage des sog. 8-Punkte-Plans also (tatsächlich oder angeblich?) zwischen Senat und GSW weitreichende Vereinbarungen zum sozialen Mieterschutz und zur Verhinderung von Spekulation durch Umwandlung der sozialen Mietshäuser in Eigentumswohnungen getroffen. Den Mietern sollten außerdem ihre besonderen Rechte in Zusatzverträgen zum Mietvertrag bestätigt werden.

Es wurde im Privatisierungsvertrag festgehalten, dass auch die Rechtsnachfolgerinnen der GSW sich an diese Rechte halten müssen. Sogar ein Kontrollgremium wurde eingesetzt, das die Einhaltung der Verträge überprüfen sollte: der sogenannte Implementierungsausschuss.

Die wichtigsten mieterfreundlichen Ziele für die GSW-Privatisierung lauten:

  • Vorrang genossenschaftlichen Erwerbs
  • Vorkaufsrechte von MieterInnen
  • Schutz vor unangemessenen Modernisierungsmaßnahmen
  • Dauerhafter Kündigungsschutz

So weit, so gut.

Vgl. Drucksache 14/1026: Mitteilung -zur Kenntnisnahme – über Mieterinnen und Mieter bei Verkäufen landeseigener Wohnungen absichern – Dersn. NT. 14643 und NT. 14 831 – Schluss bericht

Nun begab es sich aber so:
Bereits 6 der 23 Schenkungshäuser wurden direkt an Privatinvestoren verkauft, ohne die Mieterinnen gemäß des Privatisierungsvertrags darüber zu informieren, und ohne die Häuser Genossenschaften oder den Mietergemeinschaften zum Kauf anzubieten. So geschehen in der Enkestr. 4 und 4a, Schlesische Str. 25, Wilhelmstr. 7 und Bevernstr. 2 und 3.

Wir und andere Mieterinitiativen versuchen seit einem Jahr unsere Rechte festzustellen und einzufordern.
Das 8-Punkte-Programm des Senats zur sozialen Wohnungspolitik hat scheinbar keinerlei Relevanz, wenn es drauf ankommt.
Der Privatisierungsvertrag der GSW von 2004 ist so geheim, dass wir als Mieter ihn in für uns relevanten Teilen nicht kennen dürfen. Weitere Verträge folgten zum Börsengang der GSW 2010.
Die Zusatzverträge wurden nur für wenige Mieter und werden nun gar nicht mehr ausgestellt.

Die 23 Häuser wurden in den vergangenen 20 Jahren nur notdürftig Instand gehalten. Verrottung statt Instandhaltung ist in vielen Häusern festzustellen. Es herrscht deshalb erheblicher Leerstand.
Dabei gibt es das Belegungsrecht für diese Häuser auch nach der Privatisierung!

In den weiterverkauften Häusern werden schamlos Luxusmodernisierungen und Umwandlung in Eigentumswohnungen im Internet angekündigt: Luxuswohnungen mit Spreeblick … !
Mieterinnen, die seit Jahrzehnten in diesen Häusern zu Hause sind, werden dafür mit juristischen Tricks zum Auszug gezwungen und dem angespannten Wohnungsmarkt überlassen, den der Senat partout nicht feststellen lassen will.

Da war guter Rat teuer:
Obwohl wir bisher nichts in der Hand haben als die Mär von der mieterfreundlichen Privatisierung, dachten wir uns, dass wir dem armen, armen Senat und der reichen, reichen GSW – der Börsengang hat viel Geld eingebracht – die Kunde von Unten zutragen sollten.

Wir schrieben Briefe an GSW, die neuen Eigentümerinnen, den Senat für Finanzen und Senat für Stadtentwicklung und begehrten Einblick in die mieterrechtlichen Passagen des Privatisierungsvertrags und der Kaufverträge bei Weiterverkäufen; leiteten Klagen ein, besuchten die Ombudsfrau der GSW.
Ja, selbst an den Implementierungsausschuss haben wir unsere Beschwerde geschrieben, bekamen aber keine Antworten. Zumindest leitete der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr im April 2012 eine Anhörung der GSW und des Senats über die Einhaltung der Mieterschutzrechte im Privatisierungsvertrag ein. Allein: die GSW erschien nicht.

Versprochen wurden Rechtsgutachten zur Offenlegung der ach so geheimen Privatisierungsverträge. Dabei zirkulieren sie schon längst und nichts wird unternommen gegen ihre Zirkulation. Einzig „rechtsgültig“ sind die de facto-öffentlichen Dokumente nicht, d.h. Argumentationen mit dem was im Vertrag steht, werden nicht anerkannt, weder politisch und schon gar nicht rechtlich.
Diverse Anträge der Opposition über neue Beschlüsse des Abgeordnetenhauses und des Senats zur Einhaltung der Mieterschutzrechte wurden eingereicht.
Das alles versinkt im theatralischen Gebaren der parteipolitischen Alltagshow (falls wir mal wieder in der 2. Reihe zuschauen dürfen: das Popcorn nicht vergessen! Absolute Spannung beim Parteienfight garantiert!) und, wer weiß, vielleicht soll dieses Thema ja auch in der von PolitikerInnen beliebten Sommerpause für immer versenkt werden?
Wir sagen dazu: Nö!

Wir bauen Mieterinnenpower auf, versuchen uns selbst über all diese Hintergründe zu informieren und zu veröffentlichen und freuen uns, dass sich in der ganzen Stadt nun langsam die Mietermuskeln herausbilden.
Es gibt viele Mieterinnen in der Stadt, die wissen, dass sie die soziale Stadt ausmachen und den Wert der Häuser und Grundstücke durch ihre Geschichten und Kulturen und sozialen Kämpfe um die Stadt produzieren. Daher sagen wir: an uns Mieterinnen vorbei können Senat, Abgeordnetenhaus, politische Bürokraten und ehemalige landeseigene Wohnungsgesellschaften die Häuser nicht verscherbeln.

Was wollen wir?

  • die Instandhaltung ohne Mieterhöhungen
  • die Aushändigung der Zusatzverträge zum regulären Mietvertrag an alle GSW-Mieterlnnen
  • die Ausübung des Belegungsrechts in den 23 Schenkungshäusern
  • die Offenlegung der Listen mit mind. 131 Schenkungshäusern in anderen Bezirken
  • die offizielle Offenlegung des Privatisierungsvertrags mit allen Neben- und Zusatzvereinbarungen
  • die wirksame Kontrolle und Einhaltung der Mieterschutzrechte durch den Implementierungsausschuss
  • die Rückabwicklung der Weiterverkäufe von sechs unserer Häuser durch die GSW an Privatinvestoren
  • einen Verkaufstopp für die Schenkungshäuser
  • einen Privatisierungsstop in dieser Stadt
  • eine politische Entscheidung mit uns Mieterinnen über den Umgang mit unseren Häusern
  • ein Recht auf Stadt für Alle statt Wohnraumprivatisierung,  Verdrängung und Profite mit der Miete

Und die Moral von der Geschicht?
Verjubelt Haus und Mieter nicht!