Kategorie-Archiv: Politik

„GSW23“ und Kotti&Co als Modellprojekte für Wohnen in Selbstverwaltung statt Deutsche Wohnen

Aus unserem Schreiben an die Mitglieder der BVV Friedrichshain-Kreuzberg vom 27. August 2013:

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir MieterInnen aus einigen der 23 „Schenkungshäuser“ in Kreuzberg begrüßen es, dass die Bezirksverordnetenversammlung sich mit dem Thema „GSW-23-Häuser-Verfall stoppen – Leerstand beseitigen – Rechte des Bezirks durchsetzen!“ am 28. August beschäftigt und der Bezirk die Öffentlichkeit über das Vorgehen des Senats informiert.
Der Drucksache DS/0260/IV ist zu entnehmen, dass der Bezirk kaum Spielraum für die Durchsetzung der Belegungsrechte oder auch Maßnahmen gegen Leerstand und für Instandsetzung sieht, da der Senat von oben eingreift und die GSW von allen Verpflichtungen aus dem Einbringungsvertrag zu entbinden scheint. 

Pest statt Cholera

Deutsche Wohnen statt GSW: Abgesehen davon, dass auch nach einer Milliardenübernahme noch viele dort wohnen, die entweder keinen deutschen Pass haben oder vielleicht doch, sich aber gar nicht als Deutsche verstehen, zeigt sich der Privatisierungsskandal mal wieder in Zahlen: Was 2004 für 504 Millionen aus öffentlichem Eigentum und politischer Verfügungsgewalt in Privathand überging, wird jetzt für 1,75 Milliarden gehandelt (1750 Millionen), so das Handelsblatt in einem lesenswerten, ausführlichen Artikel. Eine beachtliche Wertsteigerung, erzielt auf dem Rücken von etwa 58.000 Mieter*innen und ihren Mitbewohner*innen und Familienmitgliedern. Der Spandauer Mieterverein erwartet auf der Basis seiner Erfahrung mit der Deutsche Wohnen denn auch „Schlimmstes“.

Und das Mieterecho erinnert sich:

Viele dieser kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sind unter Rot-Rot in Berlin verscheuert worden. Das begann etwa 2002. Das »Forum Demokratischer Sozialismus«, ein Zusammenschluß innerhalb der Linkspartei, hat das damals »progressive Entstaatlichung« genannt und positiv begleitet. Obwohl es viele ähnliche Fälle gab, muß man den Verkauf der GSW gesondert nennen. Der Verkauf war wirklich einmalig, denn es wurde ein absurd günstiger Preis ausgehandelt. Diese »Leistung« kann besonders Thilo Sarrazin (SPD), als damaliger Finanzsenator derStadt, für sich verbuchen. Mehr in der jungen Welt

Konferenz

Die Konferenz mit dem Titel „Nichts läuft hier richtig – Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau in Berlin“ unterscheidet sich von all den anderen Fachveranstaltungen zum Thema derzeit. Nicht die Immobilienwirtschaft, nicht die Verwaltung und auch nicht die Politik sind die InitiatorInnen der Tagung. Hier erheben jene die Stimme, über die sonst gesprochen wird: MieterInnen aus verschiedenen Häusern des Sozialen Wohnungsbaus haben die Suche nach politischen Lösungen für ihre steigenden Mieten selbst in die Hand genommen und laden ExpertInnen der verschiedenen Bereiche dazu ein, gemeinsam mit ihnen nach Lösungen zu suchen. Mehr lesen in der Broschüre zur Konferenz

Und das nennen sie dann wieder Demokratie

Nicht nur die AnwohnerInnen der Martin-Hoffmann-Straße und der Fanny-Zobel-Straße in Alt-Treptow sind alarmiert und entrüstet: Der neue Eigentümer des Areals zwischen den Twin-Towers und dem Allianz-Hochhaus am Spreeufer, die Agromex GmbH, plant eine Bebauung mit bis zu 19-stöckigen Hochhäusern. Der für den 25.06.2012 anberaumte Architekturwettbewerb ist nicht öffentlich, obwohl das Bezirksamt in Gestalt der Amtsleiterin teilnimmt! Nicht einmal der Veranstaltungsort konnte in Erfahrung gebracht werden. Damit nicht genug: Ein Vertreter der Senatsverwaltung nimmt auch teil! Heute war Pressekonferenz zu diesem Skandal. Mal sehen ob und was die Presse berichten wird. Mehr dazu schon jetzt bei Karla Pappel.

Bericht aus einer Bauausschusssitzung

Schimmel nach nicht versorgtem Wasserrohrbruch in entmietetem Seitenflügel

Schimmel nach nicht versorgtem Wasserrohrbruch in entmietetem Seitenflügel

Die GSW wurde 2004 für 405 Millionen Euro privatisiert. 2011 beim Börsengang haben sich die GSW-Investoren für die Ausgabe von GSW-Aktien rund 468 Millionen Euro geben lassen. Im Oktober 2011 kostete die Aktie rund 20 Euro, seit Januar 2012 zeigt der Aktientrend stetig nach oben, im Juni 2012 lag die Aktie bei über 27 Euro (Quelle: finanzen.net).

Gruß der GSW23 an die Besetzer_innen in der Bevern2

Das Fass ist schon seit langem voll in unseren Häusern. In der Bevernstr. 2 ist es jetzt übergelaufen. Die entmieteten und seit langem leerstehenden Wohnungen in dem Haus sind seit gestern besetzt – und das ist gut so. Denn die Zustände in der Bevernstr. 2 zeigen, wo es lang gehen soll mit unseren Häusern, den 23  verschenkten GSW-Häusern, aber auch jedem anderen Haus, in dem die Mieten heute noch nicht auf Profitmaximum getrimmt sind.

Leerstand belegen: Jetzt mit Bürozeiten

Parteienanträge zu GSW23 im Berliner Abgeordnetenhaus

Die Grünen haben Anfang März einen Antrag gestellt: Es geht ihnen ums Vorkaufsrecht für Mieter und Mieterinnen. Zur Höhe dieser Vorkaufsangebote schweigt sich der Antrag aus. Was hilft aber das schönste Vorkaufsrecht, wenn sich der vorgeschlagenen Kaufpreis am freien Markt orientiert und ihn sich niemand leisten kann außer Anleger??

Jetzt ziehen die Piraten nach und bringen in einem Änderungsantrag den Genossenschaftsgedanken ein. Das geht schon eher in Richtung praktische Kritik der Eigentumsverhältnisse, denn wer Genossenschaften will, muss sie auch finanziell fördern. So könnte aus dem Vorkaufsrecht ein Schuh werden statt eine Farce.

Recht auf Stadt, Land, Haus

Giacomete, April 1996

Auf dem gentrificationsblog ist ein interessanter Bericht über die Organizing for Occupation-Ansätze in New York – Besetzung von Leerstand (für Wohnungslose, für Familien). Das ist auch passend zu unseren „Beispielen“, die zeigen, dass es auch einen anderen Umgang mit Leerstand und Verrottung geben kann als in Berlin. Hier kennen sie – ob Rot-Rot oder Rot-Schwarz – anscheinend nur den Polizeiknüppel. In Brasilien und der Schweiz geht’s auch anders.

veranstaltungserfolg!

eine als expertin geladene mietanwältin spricht

zur veranstaltung „Mietenwahnsinn ohne Ende?“ im ehemaligen preußischen landtag, heute abgeordnetenhaus, gestern abend vielleicht noch zweidrei subjektive worte (pressemeldung der veranstaltenden „dossier-gruppe“ gibts auch schon): supper clips. die präsentation nicht nur des „falls“ gsw23: sehr geschmeidig. und auch die veranstaltung im ganzen: sehr gelungen. schade nur, dass sowenig ganz prominente politiker der regierung da waren, um sich die guten fragen und die berechtigten unmutsäußerungen der anwesenden anhören zu müssen. aber da sind sie eben zu feige, die mächtigen herren und damen und schicken lieber ihre nachwuchsbüttel.