„GSW23“ und Kotti&Co als Modellprojekte für Wohnen in Selbstverwaltung statt Deutsche Wohnen

Aus unserem Schreiben an die Mitglieder der BVV Friedrichshain-Kreuzberg vom 27. August 2013:

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir MieterInnen aus einigen der 23 „Schenkungshäuser“ in Kreuzberg begrüßen es, dass die Bezirksverordnetenversammlung sich mit dem Thema „GSW-23-Häuser-Verfall stoppen – Leerstand beseitigen – Rechte des Bezirks durchsetzen!“ am 28. August beschäftigt und der Bezirk die Öffentlichkeit über das Vorgehen des Senats informiert.
Der Drucksache DS/0260/IV ist zu entnehmen, dass der Bezirk kaum Spielraum für die Durchsetzung der Belegungsrechte oder auch Maßnahmen gegen Leerstand und für Instandsetzung sieht, da der Senat von oben eingreift und die GSW von allen Verpflichtungen aus dem Einbringungsvertrag zu entbinden scheint. 

Pest statt Cholera

Deutsche Wohnen statt GSW: Abgesehen davon, dass auch nach einer Milliardenübernahme noch viele dort wohnen, die entweder keinen deutschen Pass haben oder vielleicht doch, sich aber gar nicht als Deutsche verstehen, zeigt sich der Privatisierungsskandal mal wieder in Zahlen: Was 2004 für 504 Millionen aus öffentlichem Eigentum und politischer Verfügungsgewalt in Privathand überging, wird jetzt für 1,75 Milliarden gehandelt (1750 Millionen), so das Handelsblatt in einem lesenswerten, ausführlichen Artikel. Eine beachtliche Wertsteigerung, erzielt auf dem Rücken von etwa 58.000 Mieter*innen und ihren Mitbewohner*innen und Familienmitgliedern. Der Spandauer Mieterverein erwartet auf der Basis seiner Erfahrung mit der Deutsche Wohnen denn auch „Schlimmstes“.

Und das Mieterecho erinnert sich:

Viele dieser kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sind unter Rot-Rot in Berlin verscheuert worden. Das begann etwa 2002. Das »Forum Demokratischer Sozialismus«, ein Zusammenschluß innerhalb der Linkspartei, hat das damals »progressive Entstaatlichung« genannt und positiv begleitet. Obwohl es viele ähnliche Fälle gab, muß man den Verkauf der GSW gesondert nennen. Der Verkauf war wirklich einmalig, denn es wurde ein absurd günstiger Preis ausgehandelt. Diese »Leistung« kann besonders Thilo Sarrazin (SPD), als damaliger Finanzsenator derStadt, für sich verbuchen. Mehr in der jungen Welt

Einladung (zum ausdrucken und -hängen)

Jetzt neu: Zehlendorf79

Landesweit wurden zu Anfang der 1990er Jahre 631 Häuser an diverse Wohnungsbaugesellschaften verschenkt. Die 23 Häuser, die in Kreuzberg an die GSW verschenkt wurden, waren als erste mit ihren Adressen bekannt. Jetzt gibt es auch die Liste mit den Adressen der 79 Häuser, die in Zehlendorf an die verschiedenen Wohnungsbaugesellschaften verschenkt wurden. Wir gehen davon aus, dass die Übertragung der Z79 zu ganz ähnlichen, wenn nicht den gleichen Bedingungen geschah, die auch bei uns in Kreuzberg nicht eingehalten wurden. Wir werden uns in Verbindung setzen mit den Bewohnern der Häuser in Zehlendorf – und wir werden auch nach weiteren Adresslisten aus anderen Bezirken recherchieren.

Breaking News: GSW23 ist Teil von Berlin631

Insgesamt wurden zu Beginn der 1990er Jahre nicht nur in Berlin-Kreuzberg 23 Häuser an die GSW verschenkt, sondern berlinweit gingen 631 Häuser aus den Bezirksämtern an die Wohnungsbaugesellschaften (vgl. Aktenbeleg). Diese Übertragungen fanden unter strengen Auflagen und besonderem Mieterschutz statt: Alten- und behindertengerechte Instandsetzung (nicht: Sanierung!) innerhalb von 10 Jahren, – keine Luxus-Sanierung – nur bedarfsdeckende Mietsteigerungen – kein Weiterverkauf, keine Umwandlung in Wohneigentum, – aktive Förderung von MieterInnenräten bzw. Vorkaufsrecht der ganzen Häuser für Mietergenossenschaften.

199 Häuser gingen an die degewo – inzwischen: degewo AG
154 Häuser gingen an die GSW, 2004 privatisiert, seit 2010 GSW Immobilien AG
144 Häuser gingen an die GESOBAU – inzwischen: GESOBAU AG
99 Häuser gingen an die STADT UND LAND – noch GmbH
27 Häuser gingen an die GEWOBAG- inzwischen: GEWOBAG AG
8 Häuser gingen an die BEWOGE – als GmbH Teil der WBM-Gruppe

Außer den 23 Kreuzberger GSW-Häusern ist eine Liste mit den Adressen von 79 Häusern in Zehlendorf öffentlich.

Konferenz

Die Konferenz mit dem Titel „Nichts läuft hier richtig – Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau in Berlin“ unterscheidet sich von all den anderen Fachveranstaltungen zum Thema derzeit. Nicht die Immobilienwirtschaft, nicht die Verwaltung und auch nicht die Politik sind die InitiatorInnen der Tagung. Hier erheben jene die Stimme, über die sonst gesprochen wird: MieterInnen aus verschiedenen Häusern des Sozialen Wohnungsbaus haben die Suche nach politischen Lösungen für ihre steigenden Mieten selbst in die Hand genommen und laden ExpertInnen der verschiedenen Bereiche dazu ein, gemeinsam mit ihnen nach Lösungen zu suchen. Mehr lesen in der Broschüre zur Konferenz

Bevern2: 2.11. Soliparty im Südblock wg. Besetzung

„Squat with glitter and sequins!“
Am 13.5.2012 wurde das Haus in der Bevernstr. 2 besetzt. Zeitgleich wurde eine Musterwohnung im selben Haus zerstört und ein beträchtlicher Sachschaden angerichtet. Das Schicksal der Bevernstraße steht beispielhaft für die momentan verfolgte Stadtpolitik des Senats. Die Aktivist_innen der Besetzung sehen sich in nächster Zeit mit hohen Kosten konfrontiert. Mit der Party wollen wir sie unterstützen.

Direkte Aktionen für GSW23

Wir dokumentieren hier die „Presseerklärung zu den Anschlägen die heute Nacht auf Firmen verübt worden sind, die verantwortlich für Luxusmodernisierung und Verkauf der Bevernstraße 2 sind“.

autonome gruppen teilten bereits Ende Juli 2012 auf indymedia-linksunten mit:

Wir finden Euch. Da verkauft eine senatseigene Wohnungsbaugesellschaft gegen alle vertraglichen Vereinbarungen Häuser, die sie vom Bezirk Kreuzberg geschenkt bekommen hat. Für sich genommen bereits ein Skandal, auf den in den letzten Monaten mehrmals mit Besetzungen einiger dieser Häuser geantwortet worden war. Was aber heißt eigentlich Verkauf eines solchen Hauses, eines der 23 an die GSW verschenkten Häuser, genauer? Wem gehört das Haus Bevernstraße 2 tatsächlich? Wie lief der Verkauf des Hauses durch die GSW ab?

Weiterlesen bei https://linksunten.indymedia.org/de/node/64353 oder https://directactionde.ucrony.net/node/1801.

Wer sich beim Surfen nicht über die Schulter schauen lassen will, der oder die benutze den Tor-Browser zum anonymisierten Surfen.

Besetzung in Pankow!

Die Seniorenfreizeitstätte Stille Straße in Pankow soll schließen. Die Renter_innen wollen sich das nicht bieten lassen – und besetzen kurzerhand ihr Haus. Mal sehen, wann die uniformierten Schläger anrücken. Oder ob wir einen neuen Präzendenzfall gegen die sog. Berliner Linie bekommen, die automatische Räumung mit Polizeigewalt innerhalb von 24 Stunden, mit der sich die Politiker_innen regelmäßig der Politisierung von häßlichem Stadtumbau, Leerstand und Verwahrlosung entziehen. Mehr lesen

Und das nennen sie dann wieder Demokratie

Nicht nur die AnwohnerInnen der Martin-Hoffmann-Straße und der Fanny-Zobel-Straße in Alt-Treptow sind alarmiert und entrüstet: Der neue Eigentümer des Areals zwischen den Twin-Towers und dem Allianz-Hochhaus am Spreeufer, die Agromex GmbH, plant eine Bebauung mit bis zu 19-stöckigen Hochhäusern. Der für den 25.06.2012 anberaumte Architekturwettbewerb ist nicht öffentlich, obwohl das Bezirksamt in Gestalt der Amtsleiterin teilnimmt! Nicht einmal der Veranstaltungsort konnte in Erfahrung gebracht werden. Damit nicht genug: Ein Vertreter der Senatsverwaltung nimmt auch teil! Heute war Pressekonferenz zu diesem Skandal. Mal sehen ob und was die Presse berichten wird. Mehr dazu schon jetzt bei Karla Pappel.