Schenkungsvertrag (1993)

Die Auflagen des Schenkungs- bzw. Einbringungsvertrags

Der Vertrag, der Nachbarschaft in der Durchfahrt veröffentlicht
Der Vertrag, der Nachbarschaft in der Durchfahrt veröffentlicht

Die Häuser wurden gemäß „Einbringungsvertrag“ (1993) unter strengen Auflagen verschenkt: Instandsetzung innerhalb von 10 Jahren, behindertengerecht, kein Weiterverkauf, keine Umwandlung in Wohneigentum ohne Zustimmung des Bezirks, nur bedarfsdeckende Mietsteigerungen. Wohlwollend könnte man es für eine Verwaltungsreformmaßnahme halten. Aber dann kam die Privatisierung der GSW und so wurde den Aktionären öffentliches Eigentum im wahrsten Sinne des Wortes geschenkt.

Aber in dem Vertrag steht auch: Sollte eine der Bedingungen nicht erfüllt werden, kann die Stadt das Haus zurückverlangen. Und selbst Bürgermeister Schulz sieht hier laut taz „Aufklärungsbedarf“: „Uns hat aber keiner von der GSW gefragt“, so Schulz. Also Vertragsbruch. Hier könnten das Land und der Bezirk die Eigentumsfrage aufmachen und rekommunalisieren – oder wenigstens das bezirkliche Belegungsrecht ausnutzen und so gegen den Leerstand angehen, der die Häuser unheimlich macht – und für Investoren noch interessanter.

Darum gehts nämlich hier: Uns als Investitionshemmnisse aus den Häusern zu kriegen, damit ein weiterer Abschnitt kapitalistischer Stadtumstrukturierung erfolgen kann. Hier soll nur noch wohnen, leben, sein dürfen, wessen Leben für die denen es gehört, die maximale Rendite abwirft. Und in den Innenstadtbezirken sind das nunmal nicht – Leute wie der Großteil von uns, die mehr vom Leben haben wollen als Maloche rund um die Uhr, nur um den Mietzins abzustottern.

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