Privatisierungsvertrag (2004)

Im Jahr 2004 erwarb ein Konsortium bestehend aus den Investmentgesellschaften „Whitehall Funds“ sowie Tochtergesellschaften von Cerberus Capital Management die GSW vom Land Berlin. Damals war Berlin rot-rot und ein gewisser Sarrazin als Finanzsenator maßgeblich an den Privatisierungen beteiligt. Der GSW-Privatisierungsvertrag von 2004 war lange Zeit „Privatsache“ der Vertragspartner, d.h. er war geheim. Das war ärgerlich für uns, da wir von der Politik immer wieder darauf verwiesen wurden, dass der Privatisierungsvertrag ihnen die Hände binde, uns aber bisher niemand sagen konnte oder durfte, was genau in diesem Vertrag steht.

Interessant für uns könnte insbesondere Punkt 5 der Präambel (Seite 3.) sein:

„Es wir erwartet, dass die Käufer und Investoren sicherstellen, dass die Gesellschaft weiterhin ihren gesellschaftsvertraglich festgeschriebenen sozial- und wohnungspolitischen Zielen verpflichtet bleibt und die Aufgaben der staatlichen Wohnungspolitik sowie die wohnungspolitischen Ziele des Landes Berlin unterstützt…“

Sowie die Abschnitte zur Wohnungspolitik (Seite 11 ff.):

„… die Gesellschaft ihren gesetzlichen und vertraglichen Pflichten – etwa aus der staatlichen Förderung von Wohnungen – nachkommt“

Hier müssten wir prüfen lassen, ob der Einbringungs-/Schenkungsvertrag von 1993 als eine entsprechende ‚vertragliche Verpflichtung‘ zu bewerten ist.

Indymedia, wo der Vertrag öffentlich wurde, schreibt außerdem:

Es „fehlen leider die Anhänge, ist aber wohl nur eine Liste der Häuser. Unklar bleibt, wie weit die noch geheimeren Zusatzvereinbarungen gehen.“

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