„GSW23“ und Kotti&Co als Modellprojekte für Wohnen in Selbstverwaltung statt Deutsche Wohnen

Aus unserem Schreiben an die Mitglieder der BVV Friedrichshain-Kreuzberg vom 27. August 2013:

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir MieterInnen aus einigen der 23 „Schenkungshäuser“ in Kreuzberg begrüßen es, dass die Bezirksverordnetenversammlung sich mit dem Thema „GSW-23-Häuser-Verfall stoppen – Leerstand beseitigen – Rechte des Bezirks durchsetzen!“ am 28. August beschäftigt und der Bezirk die Öffentlichkeit über das Vorgehen des Senats informiert.
Der Drucksache DS/0260/IV ist zu entnehmen, dass der Bezirk kaum Spielraum für die Durchsetzung der Belegungsrechte oder auch Maßnahmen gegen Leerstand und für Instandsetzung sieht, da der Senat von oben eingreift und die GSW von allen Verpflichtungen aus dem Einbringungsvertrag zu entbinden scheint. 

Daher wird es Sie sicherlich interessieren, dass die Klage eines Mieters auf Klärung drittschützender Wirkungen des Einbringungsvertrags nicht so negativ verläuft, wie stets vermutet wird. Der zuständige Richter des Landgerichts ist in der Berufungsklage anders als die GSW der Meinung, dass drittschützende Wirkungen aus dem Einbringungsvertag in die bestehenden Mietverhältnisse eingegangen und nicht durch Privatisierung kündbar sind. Das ist ein juristischer Teilerfolg, da wir das Einigungsangebot der GSW noch abwarten und das Ausmaß des Richterspruchs von einer weiteren Dokumentenvorlage abhängt.

Das juristische Vorgehen ist ein Baustein in unserem Aufbau der Alternative für die 23 „Schenkungshäuser“. Wir suchen nach langfristigen Lösungen – jenseits von Entmietung und Luxusmodernisierung durch Grundriss-Änderungen dieser schönen Gründerzeithäuser – damit wir MieterInnen hier wohnen bleiben können. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns, wenn sich der Bezirk der „Schenkungshäuser“ in Kreuzberg aus der interessanten Perspektive eines Modellprojekts annimmt. So kann der weiteren Verdrängung der MieterInnen langfristig etwas entgegen gesetzt werden.

Gemeinsam mit Kotti&Co ist es uns ein Anliegen, am Beispiel unserer Häuser Modellprojekte für generationsübergreifendes Wohnen in der Innenstadt unter MieterInnen-Mitentscheidung und in Selbstverwaltung im Abgeordnetenhaus (AGH) einzureichen. Dafür brauchen wir Unterstützung aus dem Bezirk, dem die „Schenkungshäuser“ immerhin einst gehört haben und der nach wie vor mit den negativen Folgen der GSW-Privatisierung für die MieterInnen konfrontiert wird. Mit einem bezirklichen Votum für unsere Modellprojekte können wir im AGH und im Senat noch besser argumentieren, damit diese im Landeshaushalt berücksichtigt werden. Wir bitten um einen Besprechungspunkt beim Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement und Mieten der BVV Friedrichshain-Kreuzberg zum Thema:
Modellprojekte: 23 „Schenkungshäuser“ und Kotti&Co für Wohnen im Altbestand in MieterInnen-Selbstverwaltung.
Wir danken für das Interesse und die Unterstützung der KommunalpolitikerInnen.

Eine Antwort zu “„GSW23“ und Kotti&Co als Modellprojekte für Wohnen in Selbstverwaltung statt Deutsche Wohnen

  1. Pingback: „GSW23“ und Kotti&Co als Modellprojekte für Wohnen in Selbstverwaltung statt Deutsche Wohnen | graefe-kiez-online

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.