Monatsarchiv: August 2013

„GSW23“ und Kotti&Co als Modellprojekte für Wohnen in Selbstverwaltung statt Deutsche Wohnen

Aus unserem Schreiben an die Mitglieder der BVV Friedrichshain-Kreuzberg vom 27. August 2013:

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir MieterInnen aus einigen der 23 „Schenkungshäuser“ in Kreuzberg begrüßen es, dass die Bezirksverordnetenversammlung sich mit dem Thema „GSW-23-Häuser-Verfall stoppen – Leerstand beseitigen – Rechte des Bezirks durchsetzen!“ am 28. August beschäftigt und der Bezirk die Öffentlichkeit über das Vorgehen des Senats informiert.
Der Drucksache DS/0260/IV ist zu entnehmen, dass der Bezirk kaum Spielraum für die Durchsetzung der Belegungsrechte oder auch Maßnahmen gegen Leerstand und für Instandsetzung sieht, da der Senat von oben eingreift und die GSW von allen Verpflichtungen aus dem Einbringungsvertrag zu entbinden scheint. 

Pest statt Cholera

Deutsche Wohnen statt GSW: Abgesehen davon, dass auch nach einer Milliardenübernahme noch viele dort wohnen, die entweder keinen deutschen Pass haben oder vielleicht doch, sich aber gar nicht als Deutsche verstehen, zeigt sich der Privatisierungsskandal mal wieder in Zahlen: Was 2004 für 504 Millionen aus öffentlichem Eigentum und politischer Verfügungsgewalt in Privathand überging, wird jetzt für 1,75 Milliarden gehandelt (1750 Millionen), so das Handelsblatt in einem lesenswerten, ausführlichen Artikel. Eine beachtliche Wertsteigerung, erzielt auf dem Rücken von etwa 58.000 Mieter*innen und ihren Mitbewohner*innen und Familienmitgliedern. Der Spandauer Mieterverein erwartet auf der Basis seiner Erfahrung mit der Deutsche Wohnen denn auch „Schlimmstes“.

Und das Mieterecho erinnert sich:

Viele dieser kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sind unter Rot-Rot in Berlin verscheuert worden. Das begann etwa 2002. Das »Forum Demokratischer Sozialismus«, ein Zusammenschluß innerhalb der Linkspartei, hat das damals »progressive Entstaatlichung« genannt und positiv begleitet. Obwohl es viele ähnliche Fälle gab, muß man den Verkauf der GSW gesondert nennen. Der Verkauf war wirklich einmalig, denn es wurde ein absurd günstiger Preis ausgehandelt. Diese »Leistung« kann besonders Thilo Sarrazin (SPD), als damaliger Finanzsenator derStadt, für sich verbuchen. Mehr in der jungen Welt