Bericht aus einer Bauausschusssitzung

Schimmel nach nicht versorgtem Wasserrohrbruch in entmietetem Seitenflügel

Schimmel nach nicht versorgtem Wasserrohrbruch in entmietetem Seitenflügel

Die GSW wurde 2004 für 405 Millionen Euro privatisiert. 2011 beim Börsengang haben sich die GSW-Investoren für die Ausgabe von GSW-Aktien rund 468 Millionen Euro geben lassen. Im Oktober 2011 kostete die Aktie rund 20 Euro, seit Januar 2012 zeigt der Aktientrend stetig nach oben, im Juni 2012 lag die Aktie bei über 27 Euro (Quelle: finanzen.net). Die neuen Aktionäre wurden auch gleich im ersten Jahr mit einer Ausschüttung von 90 Cent je Aktie belohnt. Hintergrund der Beliebtheit der Aktie sind die regelmäßigen Millionengewinne, die die Geschäftsführung aus den Bewohner_innen der GSW-Immobilien presst: 2011 56,6 Millionen, 2010 81,8 Millionen, 2009 54,9 Millionen, 2008 48,8 Millionen (Quelle: Prospekt zum Börsengang). Die Zahlen für die Jahre zuvor sind nicht so einfach ausfindig zu machen, dürften aber in ähnlicher Höhe liegen. D.h. die Investoren haben bis heute weit mehr Profit aus der Substanz des Unternehmens (und das sind ihre Mieter_innen) gezogen als sie für die GSW als Privatisierungsprämie gezahlt hat.

Zusammengefasst: Der rot-rote Senat hat einige schlauen Investoren im Jahr 2004 eine Gelddruckmaschine vermacht, zum Freundschaftspreis, wie mittlerweile auch den naivsten Geistern klar sein sollte. Diese Bilanzen erreichen die GSW-Investoren nur, weil niemand sie auf ihre – gebrauchswertseitigen – Aufgaben verpflichtet: bewohn- und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Der Pilz (vgl. Foto) der den Seitenflügel in der Manteuffelstr. 7 unbewohnbar macht, ist da nur ein besonders drastisches Beispiel. Systematisch listet das Schwarzbuch Privatisierung die negativen Privatisierungsfolgen der GSW und anderer Fälle.

Versucht man den für die GSW Verantwortlichen über die politische Schiene Druck zu machen, entziehen sich die entsprechenden Managerfiguren. Die zuständigen Politiker verlegen das Geschehen in die Gremien. Folgt man ihnen dorthin, eröffnen sich Parallelgesellschaften. Die angesichts des Schimmels und vor dem Hintergrund der unverschämten Plünderung der Mieter_innen tragikomischsten Stellen aus dem Wortprotokoll der Bauausschusssitzung vom 18. April 2012 haben wir hier zusammengestellt:

GOTHE: (SenStadtUm) … Ich bin auch gern bereit, die hier aufgeworfenen Fragen in den nächsten Implementierungsausschuss hineinzugegeben, damit sie dann da auch erörtert werden. Ich glaube, das ist hilfreich, um dabei weiterzukommen. Das will ich also gern tun. (Seite 13/14)

Wie machen wir das jetzt mit den Fragen von den Grünen? Das ist eine ganze Latte. Soll ich die Fragen wie die Antworten alle vorlesen?

OTTO: Das wäre der Inhalt dieser Veranstaltung. Ja! – Vielleicht noch mal für die neuen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss: Wir hören hier Leute an, die da vorne sitzen, und wir hören dann an, was der Senat dazu zu sagen hat. Das ist das übliche Verfahren. Wenn Fraktionen erfreulicherweise vorher schon Fragen eingereicht und dem Senat damit eine bessere Vorbereitung ermöglicht haben, dann wollen wir auch hören, was er dazu sagt. Deswegen haben Sie jetzt das Wort zur Beantwortung der Fragen, und dann treten wir in die Fraktionsrunde ein und kommen in die Debatte. Dann können Sie selbst noch ergänzende Fragen stellen.

GOTHE: Wir wechseln uns ab. Mal gucken, ob wir das aus dem Stehgreif hinkriegen!

SUDHOF: (SenFin): Wir wechseln uns ab. Dann hat man immer die Möglichkeit, kurz durchzuatmen, und dann kriegen wir das zu zweit hin, denke ich. Eine Gruppe von Fragen bezieht sich auf den Implementierungsausschuss. Dazu kann ich inhaltlich nichts sagen, sondern nur zu dem Verfahren und allgemein zur Zuständigkeit, weil ich ja nicht Mitglied des Implementierungsausschusses bin und wir bedauerlicherweise auch kein Mitglied hier haben.

GOTHE: Dann mache ich mal die zweite Frage. Es wird gefragt, worin genau die Kontrollmöglichkeit des Implementierungsausschusses besteht. Dazu ist zu sagen, dass der Implementierungsausschuss die Erfüllung des Vertrags und der darin geregelten Verpflichtungen sicherzustellen hat. Man muss aber auch ergänzen, dass der Implementierungsausschuss nicht den Status eines Aufsichtsrats oder eines vergleichbaren Entscheidungsgremiums hat – ein Aufsichtsrat ist noch einmal eine ganz andere Geschichte –, sondern hier geht es nur darum, dass die Fragen stellen dürfen, um kontrollieren zu können, ob die im Vertrag geregelten Verpflichtungen erfüllt werden. (Seite 14)

SUDHOF: Wie der Kollege Gothe schon sagte, hat der Implementierungsausschuss eine Stellung, die ich mit einem Ombudsgremium vergleichen würde. Auch daraus ergibt sich schon, dass da keine konkreten Sanktionsmöglichkeiten bestehen. Ob da im Einzelfall die Praxis weiter geht, kann ich aus eigener Kenntnis – wie gesagt, da bitte ich um Nachsicht – nicht bewerten.

(…..) Aber zum Verständnis, weil die Frage der Mieterprivatisierung und der En-bloc-Privatisierung hier schon vorab hin und wieder erwähnt wurde: Privatisierung an Mieter, die in einer konkreten Wohnung wohnen, geht natürlich nur, wenn das Haus aus Eigentumswohnungen besteht.
Das geht nicht, wenn das Haus nicht aus Eigentumswohnungen besteht. Wenn das Haus en bloc verkauft wird, sieht die Situation auch schon vertraglich anders aus. Dass es da Probleme geben kann, ist evident, und ich finde das auch nicht schön. Aber das ist so vereinbart worden. Man würde es heute nicht mehr so vereinbaren.
Aber Verträge sind zu halten, selbst wenn man sie nicht schön findet.
Man kann nur versuchen, sie für alle Beteiligten möglichst akzeptabel auszugestalten und zu leben.

(…..) Welche Möglichkeiten hat der Senat, die vertraglich vereinbarten besonderen Mieterschutzrechte für die Mieterinnen und Mieter durchzusetzen? –
Ganz normal, die Verträge sind einzuhalten. Das gilt auch für die GSW. Wenn die Verträge nicht eingehalten werden, kann der Senat sie durchsetzen, notfalls auf dem Rechtsweg.
Aber, ich habe es schon erwähnt, und das deckt sich in Teilen, das ist mir bewusst, nicht mit der Wahrnehmung, die vielleicht der eine oder die andere hat, dann bitte ich auch darum, das gegenüber dem Senat zu substantiieren. Bisher haben wir keine greifbaren Erkenntnisse, dass es hier zu für den Senat einklagbaren Missständen gekommen ist.

GOTHE: Ich kann noch ergänzen, dass bei Nichteinhaltung dieser Vertragsgegenstände Vertragsstrafen vorgesehen sind. Das ist auch im Verkaufsvertrag geregelt. Die Kontrolle darüber, ob solche Vertragsverletzungen vorliegen und dann diese Vertragsstrafen anzuwenden sind,
obliegt dem Aufsichtsrat der GSW.

[Iris Spranger (SPD): Das kann nicht sein!]

SUDHOF: (…..) Grundsätzlich sind Verträge einzuhalten. Es gibt hier sogar eine Flankierung durch Vertragsstrafen. Dafür müssen wir Vertragsverletzungen feststellen.
Die haben wir bisher nicht festgestellt.
Wenn wir die feststellen, gehen wir dagegen vor.

3 Antworten zu “Bericht aus einer Bauausschusssitzung

  1. Habe euren blog artikel Bericht aus einer Bauausschusssitzung in diee Webseite teilweise uner Profimaximierung integriert.
    martin

  2. Das ist kein Schimmel, das ist der Echte Hausschwamm.
    Damit dürfte Einsturzgefahr bestehen!

  3. Pingback: Pest statt Cholera | GSW23

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