Recht auf Stadt, Land, Haus

Giacomete, April 1996

Auf dem gentrificationsblog ist ein interessanter Bericht über die Organizing for Occupation-Ansätze in New York – Besetzung von Leerstand (für Wohnungslose, für Familien). Das ist auch passend zu unseren „Beispielen“, die zeigen, dass es auch einen anderen Umgang mit Leerstand und Verrottung geben kann als in Berlin. Hier kennen sie – ob Rot-Rot oder Rot-Schwarz – anscheinend nur den Polizeiknüppel. In Brasilien und der Schweiz geht’s auch anders.

In Brasilien gibt es nicht nur eine starke Bewegung für das Direito à Cidade (Recht auf Stadt), sondern verfassungsmäßige Regeln für Landbesetzungen:

The land invasion sets a whole legal machinery into action. Under Brasil’s constitution (like many other formerly colonised countries) unused land can be appropriated by the state. A three stage process takes place, firstly INCRA (the government’s National Institute of Agrarian Reform) examines the area to identify if it is a latifundio. Secondly, a judge decides on the land’s fate, and finally the landowner is paid compensation in national Treasury Bonds and the land passes to belonging to the peasants. (Quelle)

In Zürich gibt’s den Häuserfrieden. Interessant ist in diesem Zusammenhang das „Merkblatt Hausbesetzungen 06“ der Stadt Zürich, die ganz genaue Voraussetzungen verlangt bevor die Polizei räumen darf. Sofortige Räumungen als polizeilichen Automatismus (wie in Berlin) gibt es in Zürich nicht. Besetzungen werden politisch verhandelt. Der Stadtrat bilanziert das als Erfolg:

Die bisherige Praxis hat laut Stadtrat dazu beigetragen, dass in den vergangenen fünf Jahren 81 Häuserbesetzungen ohne Polizeiaktion beendet wurden. Nur in 16 Fällen habe die Polizei eine Räumung durchführen müssen. Nur gerade sieben Hausbesetzer wurden in den letzten fünf Jahren angezeigt. (Quelle)

Daran sollten wir unbedingt weiterarbeiten! Diese und andere Beispiele ausarbeiten und ein Konzept für Recht auf Stadt, Land und Haus in Berlin erdenken.

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