GSW: Privatisierungsvertrag bei indymedia

Seit einigen Tagen ist der bisher geheime GSW-Privatisierungsvertrag von 2004 online zu finden. Das ist insofern interessant für uns, da wir von der Politik immer wieder darauf verwiesen werden, dass der Privatisierungsvertrag ihnen die Hände binde, uns aber bisher niemand sagen konnte oder durfte, was genau in diesem Vertrag steht.

Interessant für uns könnte insbesondere Punkt 5 der Präambel (Seite 3.) sein:

„Es wir erwartet, dass die Käufer und Investoren sicherstellen, dass die Gesellschaft weiterhin ihren gesellschaftsvertraglich festgeschriebenen sozial- und wohnungspolitischen Zielen verpflichtet bleibt und die Aufgaben der staatlichen Wohnungspolitik sowie die wohnungspolitischen Ziele des Landes Berlin unterstützt…“

Sowie die Abschnitte zur Wohnungspolitik (Seite 11 ff.):

„… die Gesellschaft ihren gesetzlichen und vertraglichen Pflichten – etwa aus der staatlichen Förderung von Wohnungen – nachkommt“

Hier müssten wir mal prüfen lassen, ob der Einbringungs-/Schenkungsvertrag von 1993 als eine entsprechende ‚vertragliche Verpflichtung‘ zu bewerten ist.

Indymedia schreibt außerdem:

Es „fehlen leider die Anhänge, ist aber wohl nur eine Liste der Häuser. Unklar bleibt, wie weit die noch geheimeren Zusatzvereinbarungen gehen.“

6 Antworten zu “GSW: Privatisierungsvertrag bei indymedia

  1. Beim Überfliegen fand ich den Punkt 12.1.1 (50% des erzielten Verkaufspreis als Vertragsstrafe) bezogen auf die Verletzung von Punkt 5.3 und 5.4 (Wohneigentum erst in Mieterhand bzw. Gemeinschaften) sehr interessant. Da wir ja bisher vermuteten, dass die Verletzung dieses Punktes keine Auswirkungen haben wird.

    Leider sind diese „Grundsätze der Wohnraumprivatisierung in Berlin“ nirgends zu finden…

  2. Pingback: Mietenblog» Blog Archive » Einhaltung der Mieterrechte bei der GSW – Anhörung im Abgeordnetenhaus

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