Belegungsrecht-FAQ

Die Wrangelkiez-Initiative hat zusammen mit der Rechtsanwältin der Mieter-Gemeinschaft, Carola Handwerg, Fragen und Antworten in Sachen Belegungsrecht erarbeitet.

– Was genau bedeutet bzw. beinhaltet das Belegungsrecht für Friedrichshain-Kreuzberg
Belegungsrechte gibt es aus verschiedenen Gründen, in der Regel aber immer weil das Land Berlin den Eigentümer von Wohnungen irgendeine Vergünstigung hat zuteil werden lassen. Häufigstes Belegungsrecht ist in sog. Sozialwohnungen, in Häusern, die mit öffentlichen Fördermitteln (ModInstRichtlinie 195 und später) modernisiert worden sind und – ganz aktuell – z.B. in den 23 von der GSW verschenkten Häusern, als das Land Berlin die Häuser aus der bezirklichen Verwaltung herausgelöst hat und der damals noch landeseigenen GSW übergeben hat.
Während die Belegungsrechte aus der öffentlich geförderten Sanierung durch den Bezirk verwaltet werden, werden die anderen durch den Senat verwaltet. Bei letzterem bewirbt sich eine Mieter_in bei dem Vermieter und dieser meldet das dem Senat und wenn dieser nicht widerspricht, dass wird die Wohnung an die Bewerber_in vermietet.
Bei den geförderten Sanierungen kann sich jede (s.u.) um die Wohnung bewerben und der Bezirk wählt die Bewerber_innen nach von ihm geschaffenen Kriterien aus und meldet sie dem Vermieter, der allerdings eine Vermietung auch verweigern kann, wenn er sachliche Gründe hat. (meist zu wenig Einkommen)

– Macht es einen Unterschied, ob die zu „belegenden“ Häuser in privatem oder städtischem Besitz sind?
Nein, das macht keine Unterschied.

– Hat eine überbezirkliche Instanz (Senat oder so) Einflußmöglichkeiten auf dieses bezirkliche Recht?
Wie oben bereits dargestellt, hat bei den Wohnungen der öffentlich geförderten Sanierung der Bezirk das Ausübungsrecht und bei den anderen Wohnungen (sozialer Wohnungsbau und GSW-Häuser) der Senat. Nach Auskunft von Bürgermeister Schulz zieht der Senat in Erwägung, diese Belegungsrechte an den Bezirk im Sommer 2012 zu übergeben, der sich aber damit überfordert sieht (Personalprobleme, Gespräch am 13.01.2012 mit Mietern aus GSW-Hausern). Da sollte man evtl. einhaken.

– Welche Voraussetzungen müßte ein/e Mieter/in erfüllen, um in den „Genuss“ dieses Rechtes kommen zu können?
Ohne Wohnberechtigungsschein geht gar nicht. Bevorzugt werden WBS mit Dringlichkeit, von Kostensenkungsaufforderungen der JobCenter betroffenen Mieter_innen und sanierungsbetroffene Mieter_innen.

– Welche Sanktionsmöglichkeiten hätte der Bezirk, wenn ein Vermieter eine Belegungs-Anordnung nicht befolgt?
In den Verträgen der mit öffentlichen Fördermitteln sanierten Häuser gibt es in der Regel Vertragsstrafen dafür, die der Vermieter zahlen müsste. In dem Einbringungsvertrag zu den GSW-Häusern gab es ein Rückübertragungsrecht auf das das Land Berlin aber im Zuge der Privatisierung der GSW verzichtet hat.

– Welche Möglichkeiten haben Vermieter, gegen dieses Recht vorzugehen, bzw. es eventuell zu umgehen?
Umgehen ja, wenn keine Kontrollen stattfinden merkt es keiner. Dagegen vorgehen kann er nicht, da es vertraglich vereinbart worden ist.

– Was speziell bedeutet Belegungsrecht in Hinblick auf die 23 Kreuzberger GSW-Häuser?
Habe ich oben schon beschrieben. Wir sind bei dem Gespräch mit Schulz so verblieben, dass eine Liste mit leerstehenden Wohnungen und eine mit interessierten Bewerbern, die möglichst einen WBS haben sollten, übergeben wird, die Schulz an die zuständige Senatsverwaltung weiterleiten wird.

– Wie denkst Du, läßt sich politisch mit diesem Recht am effektivsten arbeiten, sodaß Leute auch tatsächlich Wohnungen bekommen? Was ist der sinnvollste Ansatzpunkt?
Eine Idee ist, über anfragen in der BVV rauszukriegen, wie viele Wohnungen es gibt und für wie viele der Bezirk es nicht schafft, in der vorgegebenen Zeit (3 Monate) geeignete Bewerber_innen zu finden. Man könnte isch auch eine Liste der geförderten Häuser besorgen und dort selbst „kontrollieren“. Möglich wäre auch bei ImmoScout zu beobachten ob Wohnungen aus den Häusern, in denen eine Belegungsrecht des Bezirks besteht, angeboten werden. (Ist hier im P’berg so)

2 Antworten zu “Belegungsrecht-FAQ

  1. Pingback: GSW23 « Mietenpolitisches Dossier

  2. Vor einigen Tagen konnte man in den Zeitungen lesen, dass die HartzIV Mietsätze vom ChaosSenat zu Berlin angehoben werden. Abgesehen davon, dass dies eine öffentliche Aufforderung z.B. an die GSW AG ist, nun die Mieten für alle HartzIV Bezieher ohne weitere Skrupel zu erhöhen. Am nächsten Tag schon konnte man nämlich in den einschlägigen Aktionärsblättern lesen, dass die GSW AG wegen dem geringen Leerstand mit Mieterhöhungen kalkuliert, und man sich getrost diese Anteilsscheine kaufen sollte, weil mit Kursgewinnen zu rechnen ist. Eigentlich sollten die Mieter der GSW AG, anstatt ihre Mieten pünktlich zu zahlen, Aktien erwerben. In bestimmten Häusern wird die Miete übrigens fasst völlig durch Transferleistungen beglichen. Eine neue Variante von Selbstbedienung aus den leeren Landeskassen?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.