8-Punkte-Plan

Die sogenannten „Grundsätze der Wohnraumprivatisierung in Berlin“, oder auch der „8-Punkt-Plan“: Googeln bringt da tatsächlich nix. Die findet man nur über die Dokumentendatenbank des Abgeordnetenhauses: Die eigentlichen 8 Punkte finden sich auf den Seiten 5f der Drucksache 14/1026 aus der Datenbank.

Zur Einschätzung: „Mitregieren und alternativer Eigentümer werden“, so hat das mal jemand aus unserer Runde zugespitzt. Und ja, genau darum geht es in dem Programm. Aber es ist als Programm nicht mal in diesem eingeschränkten Sinn das Papier wert, auf dem es ja gar nicht steht (pdf). Denn wenn wirklich potentielle Kleineigentümer den Vorzug (gehabt) hätten vor Privatisierung in Konzerne wie die GSW, dann wäre ein subversiver Verlauf der Privatisierung wenigstens möglich (gewesen), etwa in Form des Beitritts des privatisierten Hauses beim Mietshäuser Syndikat.

Der Trick beim Syndikat besteht ja darin, mit den Mitteln des bürgerlichen Rechts und innerhalb der derzeit unüberwindlichen Eigentumsordnung, unter Benutzung einer der agressivsten Betriebsverfassungen (der GmbH) ein Haus eigentumsförmig so zu verfassen, dass die Verwertung des Hauses bzw. seiner Wohnfunktion nicht mehr möglich ist, dass das Haus also dem Immobilienmarkt dauerhaft entzogen ist. Nicht mehr, nicht weniger. Damit kommt die kapitalistische Produktionsweise als Rahmen nicht ins schwanken, aber…

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