Neuigkeiten aus der Senatsverwaltung für Finanzen

Aus einem Antwortschreiben des Staatssekretärs für Finanzen im Berliner Senat gehen interessante Neuigkeiten hervor, was die Zahl der verschenkten Häuser angeht und das Belegrecht der Bezirke. Es handelt es sich nicht nur um die 23 Häuser in Kreuzberg, die Anfang der 1990er Jahre an die GSW verschenkt wurden, sondern um 154 Häuser berlinweit:

In den Jahren 1986-1994 wurde der gesamte der gesamte landeseigene Wohnungsbestand aus dem bezirklichen Vermögen in die städtischen Wohnungsbaugesellschaften übertragen. In diesem Zusamrnenhang wurden z.B. auch 154 Grundstücke in die GSW eingebracht.
Quelle: Brief Staatssekretär Sundermann v. 7.10.11

Bitte meldet euch, wenn ihr in einem (ehemaligen) GSW-Haus in einem anderen Berliner Bezirk als Kreuzberg wohnt und vermutet, dass es sich auch bei Eurem Haus um eines der verschenkten Häuser handelt. Unerklärlicher Leerstand, Zerfall des Hauses, dubioses Investorentreiben können Hinweise darauf sein. Geht als Mieter_innen mit Mietvertrag und Ausweis zum Grundbuchamt und lasst euch so viel wie möglich über das Haus erzählen.

Außerdem erklärt der Staatssektretär, dass die Bezirke nach wie vor – auch der privatisierten GSW gegenüber – ein Belegungsrecht haben:

Mit dem Verkauf der Geschäftsanteile des Landes Berlin an der GSW wurde der gesamte Immobilienbestand der GSW privatisiert. … Ausdrücklich ist als Fortbestand der Pflichten im Kaufvertrag mit dem Erwerber geregelt, dass die Bezirke weiterhin Belegungsrechte haben.
Quelle: Brief Staatssekretär Sundermann v. 7.10.11

Hier werden wir weiterbohren. Es kann doch nicht sein, dass uns im Winter die Leitungen einfrieren und das Haus durch die Ausbreitung von Leerstand einzig für Investoren immer interessanter wird, während die Mitarbeiter und die politische Führung des zuständigen Bezirksamts so tun, als wüßten sie nichts von ihren Möglichkeiten gegen die Entmietungsstrategie der GSW in unseren Häusern vorzugehen.

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